Unter dem Motto „Ernsthaft arbeiten. Verantwortungsvoll handeln. Niederösterreich weiterbringen“, haben heute, Mittwoch, die Regierungsmitglieder der VP und FP eine Klausur abgehalten. Im Zuge einer Pressekonferenz in Maria Taferl haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Ergebnisse präsentiert. Dabei im Zentrum: die Bekämpfung der Auswirkungen von Teuerung und Inflation mit Maßnahmen wie dem neuen Wohnzuschuss für Menschen mit niedrigem Einkommen und dem neuen Pflegescheck.
„Unsere Wirtschaftstreibenden, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die tragenden Säulen und machen Niederösterreich zu dem, was es ist: Eine prosperierende Vorzeigeregion in ganz Europa. Niederösterreich ist im Vergleich mit allen anderen Bundesländern das Bundesland mit der höchsten Kaufkraft, den höchsten Haushaltseinkommen und der niedrigsten Armutsgefährdung“, hielt die Landeshauptfrau eingangs fest. „Die breite Mitte der Gesellschaft will nicht über Gender-Sternchen diskutieren und sich nicht am Weg zur Arbeit von Klimaklebern stören lassen. Die breite Mitte der Gesellschaft erwartet sich zielgerichtete Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“, betonte sie dabei.
Die größte Herausforderung sei nach wie vor die Teuerung, und Niederösterreich habe hier bereits jetzt schon mehr Maßnahmen gesetzt als andere Regionen Österreichs, verwies Mikl-Leitner zunächst auf Maßnahmen wie das blau-gelbe Schulstartgeld, den Wohn- und Heizkostenzuschuss oder die Abschaffung der GIS-Landesabgabe. „Und wir helfen weiter, denn unser Ziel ist es, jenen zu helfen, die von der Teuerung ganz besonders betroffen sind“, kündigte sie nunmehr an: „Menschen mit niedrigen Einkommen mit dem neuen Wohnzuschuss und den pflegebedürftigen Menschen, die zuhause betreut werden, mit unserem Pflegescheck.“
Der Pflegescheck kann ab Oktober beantragt werden und bringt für rund 47.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab der Pflegestufe 3, die zuhause betreut werden, sowie für Landsleute mit ärztlich bestätigter Demenz und Kinder mit Pflegestufe 1 und 2 zusätzlich zu allen anderen Sozialleistungen 1.000 Euro pro Jahr, informierte die Landeshauptfrau dazu. Mikl-Leitner: „Wir wissen, dass unsere pflegebedürftigen Landsleute am liebsten in ihren eigenen vier Wänden leben wollen. Daher werden wir die Pflege zuhause aufwerten und die Pflegebedürftigen selbst finanziell unterstützen.“ Insgesamt stellt das Land Niederösterreich für diese Maßnahmen jährlich 47 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Bereich des Wohnens habe man bereits im Frühling über 350.000 Haushalte in Niederösterreich mit dem Wohn- und Heizkostenzuschuss unterstützt, erläuterte die Landeshauptfrau weiter: „Jetzt nehmen wir für den neuen Wohnzuschuss nochmals 45 Millionen Euro in die Hand, um treffsicher jene zu unterstützen, die besonders betroffen sind.“ Dabei soll vor allem das untere Einkommensdrittel entlastet werden: Ein-Personen-Haushalte mit einem maximalen Einkommen von 20.000 Euro und Familien mit einem Haushaltseinkommen von höchstens 50.000 Euro erhalten den neuen Wohnzuschuss, und zwar bereits im Oktober. Dabei gibt es 150 Euro für die erste im Haushalt lebende und 50 Euro zusätzlich für jede weitere hauptgemeldete Person.
Für ein engmaschiges soziales Sicherheitsnetz brauche es auch weiterhin „eine starke Wirtschaft, denn diese ist die Grundlage für eine Sozialpolitik mit Verstand und Herz“, zeigte sich Mikl-Leitner überzeugt. Derzeit sei durch die unsichere wirtschaftliche Lage in ganz Europa die Bauwirtschaft mit hohen Auftragseinbußen konfrontiert. Darum sei es jetzt besonders wichtig, hier entgegen zu wirken und den Betrieben Planungssicherheit zu geben: „Daher stehen wir selbstverständlich zu unseren Zusagen und investieren im kommenden Jahr kräftig in die Infrastruktur unseres Landes“. Als Beispiele führte die Landeshauptfrau Investitionen in die Kinderbetreuungsoffensive oder in den weiteren Ausbau des IST Austria um 31 Millionen Euro im kommenden Jahr an. In den Ausbau des Hochwasserschutzes in den Gemeinden werden im Jahr 2024 rund 22 Millionen Euro investiert, die Wirtschaftsagentur ecoplus leistet einen Investitionsimpuls von 25 Millionen Euro im kommenden Jahr. 105 Millionen Euro fließen in den Breitbandausbau im ländlichen Raum, in die Infrastruktur der Kliniken werden 120 Millionen Euro investiert.
„Niederösterreich weiterbringen“ sei „der ganz klare Wählerauftrag“, betonte LH-Stellvertreter Udo Landbauer in seiner Stellungnahme. Die Bevölkerung erwarte sich von der Politik „Antworten, Lösungen und vor allem Stabilität und Klarheit“, hielt er fest, und verwies auf gesetzte Maßnahmen wie den Corona-Hilfsfonds, den Wohn- und Heizkostenzuschuss, das Schulstartgeld oder die Abschaffung der GIS-Landesabgabe. Dennoch stehe man vor „gewaltigen Herausforderungen“, sprach er etwa die Preisexplosion oder auch die stark gestiegenen Treibstoffpreise an.
Die Antwort der Landesregierung sei u. a. auch „eine starke Konjunkturoffensive für Niederösterreich“, fuhr Landbauer fort. Dabei gehe es „um Kontinuität und Planungssicherheit auf der einen Seite und gezielte Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur, Straße und den Öffentlichen Verkehr auf der anderen Seite.“ So brauche es etwa im Bereich der Verkehrssicherheit „rasche und vernünftige Lösungen gegen das Unfallgeschehen auf der S4 Mattersburger Schnellstraße“. Landbauer stellte hier „die klare Forderung nach einer 2+1 Verkehrslösung mit einer vollwertigen baulichen Mitteltrennung aus Beton“ auf. Den Vorschlag der Bundesministerin, das Tempo zu reduzieren und dazu eine Section-Control einzuführen, lehnte er ab: „Wir sagen Ja zur Verkehrssicherheit und Nein zur Abzocke.“
Weiters sprach Landbauer die niederösterreichische Mobilitätsoffensive an. Hier werde „so viel wie noch nie zuvor in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert“. Dabei gehe es um 400 Kilometer Eisenbahn-Strecken, die man ausbaue und modernisiere, um die Anschaffung von 62 neuen Doppelstock-Zuggarnituren sowie um den Ausbau der Park and Ride-Anlagen um mehr als 6.000 Stellplätze für PKW. Zusätzlich werde man auf der Bahn fünf Millionen Zugkilometer mehr bestellen. Einen großen Schritt sieht der LH-Stellvertreter mit dem Fahrplanwechsel ab 10. Dezember: „Es wird massive Angebotsverdichtungen und Beschleunigungen im Bahnverkehr geben, wir sorgen für die Ausweitung von Halbstundentakten zur Hauptverkehrszeit und wir bestellen neue Spätverbindungen und Abendverkehre in den Regionen. Dazu kommt die Attraktivierung der Badener Bahn, wo wir für mehr Kapazität, eine kürzere Taktung und gezielte pendlergerechte Angebote sorgen werden.“
In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich gehe es darum, „eine leistungsstarke Infrastruktur sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße sicherzustellen“, betonte Landbauer in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer „vernünftigen Politik mit Hausverstand ohne Verbote und Zwänge“. Deshalb investiere man alleine im Jahr 2023 auch rund 105 Millionen Euro direkt in den Bau und die Modernisierung des Landesstraßennetzes, informierte er über mehr als 300 Straßen- und Brückenbauprojekte auf den niederösterreichischen Landesstraßen. Zusätzlich werden „unzählige Eisenbahnkreuzungen entschärft, Umfahrungsprojekte abgewickelt und Sicherheitsausbauten auf den Straßen umgesetzt“, so der LH-Stellvertreter. Ein Anliegen sei ihm auch die Verbesserung des Sportangebotes in Niederösterreich, verwies Landbauer auf einen weiteren Bereich. Sein Ziel sei es, die tausenden Sportstätten im Land „für die breite Mehrheit zugänglich zu machen“, und zwar durch digitale Anmelde- und Zutrittssysteme: „Die Bevölkerung hat das Recht, die öffentliche Sportinfrastruktur zu nutzen.“ Das entsprechende Förderprogramm für digitale Zutrittssysteme wurde bereits bis Jahresende verlängert.
Eine „Zwischenbilanz“ legte Landbauer beim Corona-Hilfsfonds vor: „Aktuell liegen wir bei 1.800 Anträgen mit einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro. 45 Prozent der Antragstellungen betreffen den Ausgleich seelischer und psychischer Störungen.“
Als weitere Vorhaben der Landesregierung nannte Landbauer noch die Blackout-Vorsorge, wo man ein besonderes Augenmerk auf die Vorsorgepläne in den Gemeinden und auf Vorsorgemaßnahmen für Gesundheitseinrichtungen im niedergelassenen Bereich legen wolle, sowie die Umsetzung eines Tierschutzkompetenzzentrums als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um den Tierschutz. Am Arbeitsmarkt wolle man den Fokus auf Jugendliche und junge Erwachsene legen sowie auf den Bereich Handwerk, wo es besonders um jene Zielgruppen gehen soll, die eine geringe Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit aufwiesen: „Diese wollen wir schrittweise durch Qualifizierung im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes bzw. einen anderen handwerklichen Bereich an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt heranführen.“