Newsflash GR 17.12.2014

kurz das Wichtigste aus der Gemeinderatssitzung

Fortsetzung der Bildungsinitiative zu Klimabündnis, Globale Verantwortung und Fairtrade
Reichenau - Vorreiter in der Region Weltkulturerbe Semmeringbahn

Durch die rechtzeitige Einreichung und Darstellung eines Regionalkonzepts in Zusammenarbeit mit der Agentur Südwind kann Reichenau federführend die Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit für alle regionalen Klimabündnisgemeinde  
sicherstellen.
Da die großzügige Impulsförderung des Landes NÖ für diese Bildungsveranstaltungen  mit 31.12.2014 ausläuft, war rasches Handeln gefordert und auf Vorschlag von GGR Mag. M. Sillar hat der GR einstimmig den Beschluss gefasst, die erforderlichen Einreichungen rechtzeitig und im Sinne regionaler Verantwortung offen für weitere Gemeinden durchzuführen.
Auf diese Weise können alle Klimabündnisgemeinden der Kleinregion noch innerhalb 2015 sich diesem Projekt anschließen und für Maßnahmen in ihrem Bereich ebenfalls bis zu 60% Förderung erhalten.
Allgemein handelt es sich um Bildungsveranstaltungen in den Schulen, öffentliche Vorträge und Ausstellungen zur Unterstützung des Europäischen Jahres der Entwicklung 2015
Im Einzelnen sind u.a. folgende Veranstaltungen gedacht:

  • Erlebnisausstellung „Klima verbündet- Klima Kanu Leberknödel“ als Start in das Bildungsprojekt im Frühjahr 2015
  • bereits sicher ist die Ausstellung „Fair handeln“ und der Start der Aktion
    „FAIR WIFFZACK“ bei der Umweltmesse im Schloss Reichenau 2015
  • Workshops zum Themenbereich Fairer Handel und Globale Verantwortung in den Schulen zwischen Jänner und Oktober 2015
  • Ausstellung „In 80 Minuten um die Welt“ im Herbst 2015
  • Fachvorträge zum Fairen Handel und zum Globalen Lernen
  • Dezember 2015 Abschlusspräsentation der Aktion FAIR WIFFZACK

·       Möglich ist eine öffentliche Ausstellung „Fair handeln“ in der Gemeinde Payerbach,
weiters möglich ist eine Ausstellung „Globalisierung gestalten“ in zwei weiteren Gemeinden

·      
GR beschließt einstimmig Resolution TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde

„Reichenau ist nun offiziell „TTIP/CETA/TiSA-frei“; obwohl die Gemeinderäte natürlich wissen, dass
es nicht in ihrer Kompetenz liegt, Entscheidungen zu diesen Themen zu treffen, wollen sie ein Zeichen setzen, gegen die aktuellen Entwürfe zu den Abkommen der EU mit anderen Wirtschaftsräumen und gegen diese Art von Verhandlungen. Derzeit verhandeln die EU und die USA nämlich hinter verschlossenen Türen über ein weitreichendes Handelsabkommen namens TTIP ohne jede begleitende Information an die Öffentlichkeit, ja nicht einmal an die demokratisch gewählten Vertreter der einzelnen Mitgliedsstaaten!

Dies trotz der Tatsache, dass weitreichende Änderungen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der europäischen Bürger auf dem Spiel stehen.
Denn soweit bekannt wurde, sind viele Regelungen im Bereich des Umweltschutzes, der Sozialstandards, die Lebensmittelvielfalt und der kleinststrukturierten Landwirtschaft durch das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und der USA akut gefährdet.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, darunter auch Global 2000, haben sich daher
zum Ziel gesetzt, (zumindest) 250 Gemeinden österreichweit zu ermutigen, Widerstand zu zeigen und sich zu „TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinden“ zu erklären.
Gerade die Bevölkerung in den Gemeinden kann und soll ein sichtbares Zeichen  setzen,
dass die besonderen Verhältnisse der kleinen Einheiten berücksichtigt werden und  der Schutz
der Umwelt, der Sozialordnung und unserer Landwirtschaft aufrecht bleibt!

Unterstützung der Höllentalbahn
Wie die Vertreter der Höllentalbahn berichten, ist es gelungen im abgelaufenen Jahr wieder
einen neuen Rekord an Fahrgästen zu erzielen, so konnten 2014 bereits über 4.100 Personen
befördert werden. Bis zum nächsten Sommer müssen nun aufwendige Streckenerhaltungsarbeiten
durchgeführt werden und der Schotterunterbau des Gleiskörpers neu verdichtet werden.
Um die bislang dabei angewendete, schwerste Handarbeit zu ersetzen wird der Verein eine gebrauchte Gleisstopfmaschine ankaufen und ersucht dabei um  finanzielle Hilfe durch Sponsoren aber auch durch die Gemeinden.

Der GR hat daher einstimmig beschlossen, den bewundernswerten Einsatz der freiwilligen Helfer
der Museumsbahn mit einer Subvention in Höhe von EUR 1.000,- zu unterstützen.

Darlehensaufnahme betreffend  a.o. Haushalt 2014 beschlossen
Für die Finanzierung von aktuellen Baulosen im Straßenbau, Hochwasserschutz, Wasserversorgung,
für die Umstellung der Heizungen in den Schulen und im Rathaus, sowie die Neuausrüstung der
Straßenbeleuchtung mit LED wurde die Aufnahme von EUR 817.900,- beschlossen.
Nach Ausschreibung an die Kreditwirtschaft erhielt das beste Angebot, bei einer Laufzeit von 20 Jahren
mit einer Verzinsung von 2,27% fix auf 15 Jahre, den Zuschlag.

Neue Fahrzeuge für den Bauhof
Aufgrund schwerer Schäden am bereits lange im Einsatz stehenden Traktor Steyr 9086 Baujahr1993
sind kostspielige Reparaturen erforderlich, weshalb alternativ eine Neuanschaffung in Betracht
gezogen werden soll. Die entsprechenden, internen Vorarbeiten zur Entscheidungsfindung sind
bereits abgeschlossen, die Verhandlungen mit den Lieferanten sind noch im Gange.
Der GR hat daher mit großer Mehrheit beschlossen, den Ankauf eines neuen, geeigneten Zugfahrzeuges durch Einholung von vergleichbaren Angeboten und der aufsichtsbehördlichen
Bewilligung sowie durch Sicherstellung der notwendigen Finanzierung umgehend vorzubereiten.
Gleiches gilt auch für das Fahrzeug des Wassermeisters, das ebenfalls ersetzt werden soll, wobei dafür ein Nutzfahrzeug-PKW anstelle eines Kleinbusses geplant wird.