31.03.2016 - Neues aus dem Gemeinderat

In der ersten Sitzung des Jahres 2016 wurden  folgende Themen im Gemeinderat erörtert:

·         Ehrung verdienter Mitbürger  - Verleihung des silbernen Ehrentellers
Der silberne Ehrenteller
 wurde
an Frau Schulrat Christa Hof anläßlich ihres Ausscheidens aus dem aktiven Dienst
als Leiterin der Neuen Mittelschule am Wartholz, und
an Herrn Dr. Johannes Stefl anläßlich seiner Pensionierung verliehen.
Der Bürgermeister berichtete dazu, dazu Frau SR Hof viele Jahre mit besonderem Einsatz
in der Sporterziehung tätig war und mit der Volleyball-Mannschaft der NMS
mehrfach den Landesmeistertitel erringen konnte.
Herr Dr. Stefl hat über 35 Jahre seine Ordination in der Hans Wallner-Straße betrieben
und ist vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern besonders als versierter Diagnostiker
hilfreich zur Seite gestanden.

·         Positiver Rechnungsabschluss 2015 (zusammengefasst)
Der Rechnungsabschluss 2015 zeigt in der Sollgebarung des ordentlichen Haushalts
im Querschnitt folgende Gesamtwerte
Einnahmen € 7.184.148,63 zuzüglich des Soll-Überschusses aus Vorjahren € 488.694,68
Ausgaben  
€  7.571.832,35 womit sich
für 2015      €     101.010,96 Gesamter Soll-Überschuss ergibt.
Die Gesamtschulden betragen €  12.831.221,77 und sind somit um € 275.808,99 angestiegen,

bedingt durch die Neuaufnahme von Krediten für die Bio-Masse-Heizungen in Volks- und Neuer Mittelschule und Rathaus, sowie zur Bedeckung des Gemeindeanteils des mehrjährigen Hochwassserschutzprojektes.
Der Zinsaufwand 2015 beträgt € 200.790,34 das entspricht einer Verzinsung von 1,6 %.

·         Festspiele Reichenau  - Entwicklung einer zeitgemäßen Regelung der Zusammenarbeit
Um die Bedingungen der Zusammenarbeit der Festspiele GmbH mit der Marktgemeinde
Reichenau auf eine moderne und nachhaltige Grundlage zu stellen,  insbesonders was die Nutzungsbedingungen, die Betriebskosten und die jährliche Spielbetriebssubvention
betrifft, wird intensiv an einem neuen Pacht- und Fördervertrag gearbeitet.
Nach Überprüfung durch den Rechtsvertreter wird der entsprechende Entwurf der Festspiele GmbH zur Verfügung gestellt und soll anschließend endverhandelt werden.

·         Investitionsablöse für Einrichtungen im Kurtheater schafft Rechtssicherheit
Einstimmig wurde beschlossen, dass die Marktgemeinde als Eigentümer des Gebäudes für die im Laufe der letzten Jahre von den Festspielen im Theater Reichenau
getätigten Einrichtungsinvestitionen eine Abgeltung leisten soll.
Die Begleichung erfolgt im Wege der Gegenverrechnung für geschuldete Gemeindeabgaben;
insbesonders aus Ergebnissen von Betriebsprüfungen aus länger zurückliegenden Zeiten

·        Umfassendes Sanierungskonzept für die Wasserversorgungsanlagen
bringt Sicherheit für sensible Infrastruktur
Im Zuge von Begehungen durch Vizebürgermeister, Wassermeister und technischem
Sachverständigen wurden bereits eine Reihe von Hochbehältern und Unterbrecherschächte
begutachtet und deren Zustand protokolliert sowie gegebenenfalls entsprechender Instandsetzungsbedarf aufgenommen. 
Geringfügige Maßnahmen werden vom Bauhof
umgehend durchgeführt, aufwendigere Arbeiten bzw. Nachrüstungen werden von DI Zisser
in einem Leistungsverzeichnis erfasst und ausgeschrieben.
Über die einlangenden Angebote soll in den nächsten Sitzungen entschieden werden.

·         Verordnung Schneekettenpflicht für besonders exponierte Straßen

Nachdem es im Gemeindegebiet eine Reihe von Straßenzügen gibt, die in exponierte
Höhenlagen führen, 
ist bei winterlicher Witterung mit durchgehender Schnee- und Eisschicht auf den Fahrbahnen zu rechnen.  Eine permanente Betreuung dieser
zum Teil wenig befahrenen Straßen kann jedoch durch den Gemeindebauhof  nicht sichergestellt werden, ohne den Winterdienst im Kerngebiet zu vernachlässigen.
Es muss daher an die Eigenverantwortung der Straßenverkehrsteilnehmer appelliert
und die Verpflichtung zur Verwendung von Schneeketten  verordnet werden.
Für folgende Straßen werden Tafeln mit dem entsprechenden Gebot aufgestellt
und im Bedarfsfall vom Bauhof durch Aufklappen sichtbar gemacht.

Griesleitenstraße ab  Einmündung LH 135
Haabergstraße ab 2. Kreuzung Lokalbahn
Hinterleitenstraße ab Dr. Langfort-Straße und ab Einmündung Eichengasse
Kleinau ab Großau 20
Schneedörflstraße ab 1.Kreuzung Lokalbahn bis Artzbergweg
Sonnleitenstraße Prein ab Querung Preinbach und ab Großau 29

Trautenbergstraße ab Eduard von Suess-Gasse

Nahegelegene Kettenanlegeplätze werden noch festgelegt und ebenfalls ausgewiesen

·         Einleitung Raumordnungsverfahren
DI Herbert Liske wurde mit der Ausarbeitung des örtlichen Raumordnungsprogramms und den Grundlagen für den örtlichen Flächenwidmungsplan beauftragt.
Im Rahmen der Digitalisierung der Katastralgemeinden Klein- und Großau, Prein und Grünsting müssen dafür noch Erhebungen von „erhaltenswerten Gebäuden im Grünland“ durchgeführt werden, wofür Einsätze vor Ort notwendig sind.
Die daraus hergestellte Dokumentation wird als Entwurf für den künftig gültigen Flächenwidmungsplan der zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung zur
Begutachtung vorgelegt, womit eine Beschlussfassung in der Herbstsitzung möglich erscheint. Für den geplanten Campingplatz bei der Raxseilbahn sollen ebenfalls
die erforderlichen Vorbereitungen für die vom Amt der NÖ Landesregierung vorgesehene strategische Umweltprüfung eingeleitet werden, damit dieses Projekt in die Gesamtplanung
gleichzeitig eingebunden werden kann

Ausschreibung Straßenbeleuchtungsumrüstung LED
Nachdem die Leistungsverzeichnisse wurden von Ing. Pusker ausgearbeitet und der Gemeinde übergeben wurden, sollen die entsprechenden Ausschreibungen durch die
Verwaltung so rasch als möglich erfolgen.
Bei Berücksichtigung der Angebots- Prüf- und Stillhaltefristen können die Arbeiten voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung im Juni vergeben werden.
 

·         Digitaler Leitungskataster für Wasser- und Kanalleitungen Bauabschnitt 12

Herr DI Micheljak wurden beauftragt auf Basis der Naturstandsvermessung durch die
Fa. EVN Geoinfo einen digitalen Leitungskataster BA12 innerhalb der nächsten 3 Jahre zu erstellen, die Gesamtkosten werden mit einem Betrag von rund €  
144.000 geschätzt.
Dazu wurde bereits um die vorgesehene Förderung aus Bundes- und Landesmittel für rd. 50% der Kosten angesucht.